Scheidung einer binationalen Ehe

Erstellt von Isabel Frankenberg am 09.04.2018, 17:14

Wenn Du meine Artikel zu Beziehungen gelesen haben, ist Dir vielleicht klar geworden, welche besonderen Herausforderungen das Leben und Gestalten einer Liebesbeziehung mit sich bringt.

Eine Ehe bringt zusätzlich mehr Verantwortung durch rechte und Pflichten mit sich.

In einer binationalen Ehe kannst Du mit weiteren Anforderungen unter anderem durch kulturelle Unterschiede konfrontiert sein.

Wenn Du und Dein Ehemann oder Deine Ehefrau mit diesen zusätzlichen Anforderungen überfordert sind, kann dies auch in eine Trennung münden.

Die Gastautorin Isabel Frankenberg klärt in einem Artikel darüber auf, was bei einer Scheidung zu beachten ist.


Die Scheidung einer binationalen Ehe - Das gilt es zu beachten


Eine Scheidung ist immer ein emotionaler, kostspieliger und langwieriger Prozess. Noch komplizierter wird es allerdings, wenn es sich um die Scheidung von einem ausländischen Ehepartner handelt.

Anders als bei einer normalen Scheidung stellt sich nicht nur die Frage nach dem Verbleib der gemeinsamen Kinder oder der Aufteilung des Vermögens, sondern vor allem nach der Zuständigkeit des Gerichts und dem Aufenthaltsstatus. Der folgende Text klärt, was bei der Scheidung von einem ausländischen Ehepartner zu beachten ist. - Isabel Frankenberg

Welches Gericht ist für die Scheidung zuständig?

Die wohl häufigste Frage, die sich bei der Scheidung von einem ausländischen Ehepartner stellt, ist die nach dem zuständigen Gericht. In einigen Staaten ist die Eheaufhebung durch nicht-staatliche, also z.B. durch religiöse Institutionen, möglich. In Deutschland besteht die Option jedoch nicht. Lediglich eine im Ausland durchgeführte Privatscheidung kann in Deutschland unter Umständen anerkannt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die private Scheidung im Heimatland des Ausländers von staatlicher Seite anerkannt und beglaubigt wurde.

Doch die Gerichte welchen Staates sind grundsätzlich für die Scheidung zuständig? Geregelt wird dieser Punkt in § 98 des “Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit” (FamFG). Demnach kann ein deutsches Familiengericht immer dann eine Ehescheidung durchführen, wenn mindestens einer der beiden Ehepartner die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder diese zur Zeit der Eheschließung besaß. Hierbei ist es irrelevant, ob die Eheleute zu diesem Zeitpunkt in Deutschland wohnhaft sind oder nicht.

Ehescheidung ohne deutsche Staatsangehörigkeit

Ein deutsches Familiengericht kann die Ehe auch scheiden, wenn keiner der beiden Eheleute die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, allerdings beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Von einem gewöhnlichen Aufenthalt wird in der Regel gesprochen, sobald die Eheleute mindestens sechs Monate in einen deutschem Ort gelebt haben. Lebt der ausländische Ehepartner nicht mehr in Deutschland, kann das Familiengericht die Ehescheidung nur dann durchführen, wenn diese im Heimatland des Ausländers ebenfalls anerkannt wird. Einige Staaten akzeptieren prinzipiell keine ausländischen Scheidungsbeschlüsse oder -urteile.

Schwierigkeiten mit ausländischen Gerichten

Soll die Scheidung in Deutschland durchgeführt werden, muss dies mit der anderen Partei genau besprochen werden. Sobald sich ein ausländisches Gericht mit der Scheidung befasst und diese somit rechtshängig geworden ist, kann das deutsche Gericht keinen Scheidungsbeschluss mehr durchführen. Sollten Uneinigkeiten darüber bestehen, vor welchem Gericht die Scheidung durchgeführt werden soll, heißt es: Schnell zum Anwalt! Denn je nachdem, vor welchem Gericht das Verfahren zuerst rechtshängig wird, entscheidet sich, in welchem Land letztlich die Scheidung stattfindet.

Welches Recht kommt bei der Scheidung von einem ausländischen Ehepartner zur Anwendung?

In Deutschland besteht eine sogenannte „Rechtswahl“. Das bedeutet, dass die Eheleute selbst entscheiden dürfen, nach welchem Recht sie geschieden werden. Jedoch gibt es je nach Staat Unterschiede und verschiedene Regelungen für die Scheidung, so z.B. bezüglich des Trennungsjahres. Möglich wird die Rechtswahl durch die EU-Verordnung “Rom III”, die im Sommer 2012 in Kraft trat. Es ist also möglich, die Ehe vor einem deutschen Gericht aber nach ausländischem Recht scheiden zu lassen, wenn:

  • einer der Ehegatten die Staatsangehörigkeit jenes Landes innehat, dessen Recht zur Anwendung kommen soll und
  • die Eheleute eine einvernehmliche Rechtswahl treffen. Dies können sie am Besten durch die Schließung eines notariell beglaubigten Ehevertrages.

Aufenthaltsgenehmigung nach der Scheidung

Eine weitere wichtige Frage besteht in dem Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehepartners. EU-Bürger müssen sich keine Gedanken über diese Frage machen, denn unter Einhaltung einiger Vorgaben und Bedingungen können sie ihren Wohnsitz frei wählen. Für nicht EU-Bürger gilt: hielt die Ehe weniger als drei Jahre, kostet das dem ausländischen Ehepartner in der Regel die Aufenthaltsgenehmigung. In einigen Fällen wird der Titel sogar durch die Behörden verkürzt. Nach drei Jahren der Ehe erwirbt der ausländische Ehepartner jedoch das selbstständige Aufenthaltsrecht. Auch, wenn die Ehe nach den drei Jahren geschieden wird, erhält der Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung für ein weiteres Jahr. Kann dieser nach dem Jahr ein eigenes Einkommen aufweisen oder sind aus der Ehe gemeinsame Kinder hervorgegangen für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, wird die Aufenthaltsgenehmigung in der Regel weiterhin verlängert.


Weitere Informationen zum Thema „Scheidung von einem ausländischen Ehepartner“ finden Sie hier
 

Über den Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.

Der BvdR. E.V. ist der Zusammenschluss von Rechtsjournalisten und Rechtsanwälten aus ganz Deutschland, die Rechtsbeiträge zu verschiedensten Themen auf den Portalen arbeitsvertrag.org, scheidung.org, abmahnung.org und rechtsanwaltfachangestellte.org veröffentlichen.
Der Verband wurde im August 2015 von dem Rechtsanwalt Mathis Ruff in Berlin ins Leben gerufen. Übergeordnetes Ziel ist es, umfassende Informationsportale zu schaffen, auf denen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über sämtliche relevanten Rechtsbereiche in Deutschland informieren können. Zudem wird ein deutschlandweites Anwaltsverzeichnis aufgebaut und gepflegt. Der Verband sieht sich an dieser Stelle ausschließlich als Informationsplattform und bietet daher keine Rechtsberatung an.
 

Über die Autorin:

Isabel Frankenberg hat Journalismus und Unternehmenskommunikation in Berlin studiert und arbeitet zur Zeit als freie Journalisten für verschiedene Verbände, wie der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.. Unter anderem befasst sie sich in Ihren Artikeln mit Themen des Familien-, Sozial- und Strafrechts.


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