Ehevertrag und Sittenwidrigkeit

Erstellt von Isabel Frankenberg am 30.01.2018, 15:45

 

Für viele Menschen ist der Gedanke an einen Ehevertrag unromantisch, für andere gehört er jedoch als fester Bestandteil zur Eheschließung.

Dieser regelt meist Vermögensfragen, welche im Falle einer Scheidung zu schnelleren und unkomplizierteren Lösungen beitragen können.

Da in Deutschland laut §1408 BGB die Vertragsfreiheit gilt, sind die Ehepartner sehr frei in der Gestaltung des Ehevertrages.

Jedoch ist nicht jede Klausel rechtens, so dass diese zur Sittenwidrigkeit des ganzen Ehevertrages führen kann. Der folgende Text der Gastautorin Isabel Frankenberg klärt auf.


Der Begriff Sittenwidrigkeit

Um überhaupt beurteilen zu können, wann ein Ehevertrag sittenwidrig wird, muss zunächst der Begriff genauer definiert werden. Der Kernbegriff der „Sittenwidrigkeit“ ist nicht nur auf Eheverträge beschränkt sondern kann grundsätzlich jedes Rechtsgeschäft betreffen.

Die gesetzliche Grundlage hierzu findet sich im § 138 BGB wieder. Dieser betrachtet zwei Ebenen des Vertrages: zum einen den Inhalt und zum anderen die vorherrschenden Umstände bei der Vertragsunterzeichnung.

Inhalt eines Ehevertrages

Der Absatz 1 des §138 BGB regelt die inhaltlichen Dimensionen eines Vertrages. Kernaussage des Paragraphen ist: Verstößt ein Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten, so ist es nichtig, also ungültig.

Das gilt auch, wenn der Vertrag in der vorliegenden Form ohne Wiederstände von beiden Parteien unterschrieben wurde. Der Begriff der „guten Sitten“ beinhaltet dabei das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden.

Damit ist die Sittenwidrigkeit immer dann anzuwenden, wenn der Inhalt des Ehevertrags in erheblichen Maße gegen das geltende Recht verstößt. Zudem können im Einzelfall getroffene Vereinbarungen im Ehevertrag dann sittenwidrig sein, wenn durch diese etwa einer der beiden Vertragspartner übermäßig und einseitig benachteiligt wird. Das widerspricht im Allgemeinen der ehelichen Solidargemeinschaft und damit auch dem sittlichen Empfinden.

Umstände bei Vertragsunterzeichnung

Neben der inhaltlichen Ebene können aber auch die Umstände bei der Vertragsunterzeichnung einen Ehevertrag sittenwidrig machen.

Das ist z.B. der Fall, wenn die Unterlegenheit oder Abhängigkeit einer der beiden Vertragspartner ausgenutzt wurde. Der §138, Abs. 2 BGB beschreibt hierbei unterschiedliche Situationen und Konstellationen, die einen Ehevertrag unter Umständen sittenwidrig werden lassen können.

Meist handelt es sich hierbei um die Unterlegenheit eines Vertragspartners, welche sich häufig in Form von finanzieller aber auch mentaler oder psychischer Schwäche äußert.

Demnach wäre z.B. denkbar, dass sowohl der Bildungsgrad als auch der Kenntnisstand einer der Vertragspartner vermuten lässt, dass dieser die Inhalte und Konsequenzen des Ehevertrages nicht versteht.

Aber auch weibliche Vertragspartner, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung aufgrund einer Schwangerschaft mental oder finanziell von ihrem Partner abhängig sind, nicken unter Umständen Klauseln ab, welche sie in der Regel nicht eingegangen wären. Um eine noch schlimmere Situation handelt es sich, wenn die Sittenwidrigkeit durch erzeugten Druck oder sogar durch Drohung des Ehepartners begründet werden kann. In einem solchen Fall wäre sogar das ganze Rechtsgeschäft anfechtbar.

Damit ist ein Ehevertrag dann sittenwidrig, wenn sowohl die Vereinbarungen einen Vertragspartner einseitig belasten und benachteiligen als auch die Situation der Vertragsunterzeichnung erkennen lässt, dass der Benachteiligte das Formular in der Form nicht unterzeichnet hätte, wenn er nicht unterlegen oder in irgendeiner Art abhängig gewesen wäre.

Wann genau ein Ehevertrag sittenwidrig ist, lässt sich jedoch nicht eindeutig und abschließend festlegen. Stattdessen muss das Gericht jeden Einzelfall und jede Klausel genau prüfen, die Situation der Vertragsunterzeichnung rekonstruieren und am Ende eine fundierte Einschätzung liefern.

Weitere Informationen zum Thema „Sittenwidrigkeit beim Ehevertrag“ finden Sie hier. Zudem bietet das kostenlose Ratgeberportal www.scheidungsrecht.org viele weitere Informationen, Ratgeber und eBooks zu Themen, wie Online-Scheidung, Ehe annullieren sowie Eheberatung. Über den Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. 

Der BvdR. E.V. ist der Zusammenschluss von Rechtsjournalisten und Rechtsanwälten aus ganz Deutschland, die Rechtsbeiträge zu verschiedensten Themen auf den Portalen arbeitsvertrag.org, scheidung.org, abmahnung.org und rechtsanwaltfachangestellte.org veröffentlichen.
Der Verband wurde im August 2015 von dem Rechtsanwalt Mathis Ruff in Berlin ins Leben gerufen. Übergeordnetes Ziel ist es, umfassende Informationsportale zu schaffen, auf denen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über sämtliche relevanten Rechtsbereiche in Deutschland informieren können. Zudem wird ein deutschlandweites Anwaltsverzeichnis aufgebaut und gepflegt. Der Verband sieht sich an dieser Stelle ausschließlich als Informationsplattform und bietet daher keine Rechtsberatung an.


Über die Autorin:
Isabel Frankenberg hat Journalismus und Unternehmenskommunikation in Berlin studiert und arbeitet zur Zeit als freie Journalisten für verschiedene Verbände, wie der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.. Unter anderem befasst sie sich in Ihren Artikeln mit Themen des Familien-, Sozial- und Strafrechts.


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